AGB

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Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen der SOMACK Fertigungstechnik GmbH

Stand 01.06.2018

§ 1 Geltungsbereich

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Geschäfts- & Lieferbedingungen zugrunde.

2. Anderslautende entgegenstehende Bedingungen des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten nur dann, wenn diese von SOMACK Fertigungstechnik GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) schriftlich ausdrücklich bestätigt werden. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch nicht, wenn der Auftragnehmer im Einzelfall nicht besonders widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann als vereinbart, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von Bedingungen des Auftragnehmers abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung oder die Montage vorbehaltlos ausgeführt wird.

§ 2 Vertragsschluss

1. Auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärungen, sowie mündliche/ schriftliche Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens des Auftragnehmers wirksam. Die Bindungsfrist für ein Angebot beträgt, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, 14 Tage. Ein Schweigen des Auftragnehmers gilt in keinem Fall als Zustimmung.

2. Der Auftragnehmer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie anderen Informationen körperlicher/ unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich zur Herbeiführung eines Vertragsabschlusses bestimmt. Eine weitere Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte wird untersagt und darf nur mit schriftlicher Einwilligung Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich und geben keinen Anspruch des Auftraggebers auf Erfüllung.

4. Für die Richtigkeit der vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten dem Auftragnehmer ausgehändigten Unterlagen, wie beispielsweise Plänen und Maßzeichnungen, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich, ohne dass er diese Verantwortlichkeit ausschließen kann.

5. Soweit der Auftragnehmer eine für das Ausland bestimmte Lieferung erbringen soll, erfolgen Angebote und Vertragsschlüsse ausschließlich unter der Bedingung, dass eventuelle erforderliche Ausfuhrgenehmigungen von den hierfür zuständigen Stellen erteilt werden.

§ 3 Preis und Zahlungsbedingungen

1. Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich aller Nebenkosten (Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle u.a.). Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Falls bei Vertragsschluss nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss ohne Abzüge fällig.

2. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich hierbei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche ebenfalls unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferzeit

  1. Für die Lieferzeit sind die Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Die Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Pflichten, wie beispielsweise behördliche Bescheinigungen oder Genehmigungen oder eine Anzahlung rechtzeitig erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Über hieraus resultierende Verzögerungen wird der Auftraggeber sobald wie möglich informiert.
  3. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Auftragnehmers verlassen hat oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft gemeldet ist. Im Falle einer erforderlichen Abnahme durch den Auftraggeber ist, außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung, der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  4. Wird der Versand oder die Abnahme des Liefergegenstandes aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert, so werden ihm einen Monat nach Anzeige der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss nehmen kann, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber, insbesondere über die mögliche Dauer, soweit ihm möglich unterrichten.
  6. Der Auftragnehmer hat ein Recht zum sofortigen Rücktritt, wenn dem Auftraggeber die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Er kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat er den auf die

Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Auftraggebers. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 8 Ziffer 1.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen indes während des Annahmeverzuges ein oder ist der Auftraggeber für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Kommt der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug und erwächst dem Auftraggeber hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen, welche für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, höchstens jedoch 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung beträgt, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

7. Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche aus der Lieferverzögerung bestimmen sich ausschließlich nach den Regelungen in § 8 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- & Lieferbedingungen.

§ 5 Gefahrübergang und Abnahme

  1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen, beispielsweise die Anlieferung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf die Abnahme des Liefergegenstandes nur bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels verweigern.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragsnehmers liegen, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf Kosten des Auftraggebers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem konkreten Liefervertrag und bis zum vollständigen Ausgleich aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fälligen Zahlungsforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

2. Wird die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung durch den Auftragnehmer oder einen von ihm beauftragten Dritten bearbeitet oder verarbeitet, so gilt der Auftragnehmer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwirbt Eigentum an den entstehenden Erzeugnissen. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit Materialien anderer, erwirbt

der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache zu jedem Grad der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Leistung zu dem Gesamtwert der Materialien der anderen. Gleiches gilt für die Fälle der Verbindung und Vermischung im Sinne der §§ 947, 948 BGB. Die Regelung in § 947 Abs. 2 BGB wird abbedungen. Stattdessen gilt die Regelung, wie sie vorstehend für die Verarbeitung getroffen worden ist.

  1. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  2. Alle Forderungen aus dem Verkauf des Liefergegenstandes tritt der Auftraggeber im Umfang des Eigentumsanteils an der verkauften Ware zur Sicherung an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber ist nur solange ermächtigt, diese Forderung einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer ordnungsgemäß nachkommt. Die Abtretung der Forderung ist ausgeschlossen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
  4. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Auftragnehmer den Liefergegenstand nur herausverlangen, wenn er vom Liefervertrag zurückgetreten ist.

§ 7 Mängelrüge und Mängelansprüche

  1. Der Auftraggeber oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall vor der Be- und Verarbeitung zu überprüfen. Nach der Entdeckung von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung des mangelbehafteten Liefergegenstandes sofort einzustellen. Offene Mängel, auch das Fehlen von Beschaffenheitsgarantien, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Liefergegenstandes, verborgene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Prüfung oder die form- und fristgerechte Anzeige, stehen ihm keine Ansprüche aus Mängeln zu. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei dem Auftragnehmer an.
  2. Wurde eine Abnahme oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, so ist eine Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Käufer bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
  3. Bei berechtigten Mängelrügen sind alle diejenigen Teile nach Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zur Vornahme der Nacherfüllung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist er von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, in welchem die

Betriebssicherheit gefährdet ist bzw. bei Abwendung unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen ist. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

4. Der Auftragnehmer trägt, soweit sich die Mängelrüge als berechtigt herausstellt, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit ihm hierdurch keine unverhältnismäßigen Belastungen entstehen. Bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache ersetzt der Auftragnehmer im Umfange der ihn treffenden gesetzlichen Verpflichtung die vom Auftraggeber geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.

5. Kommt der Auftragnehmer, von den gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen, trotz einer ihm gesetzten angemessen Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht nach, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber nur das Recht zu, den Preis zu mindern. Das Recht auf Minderung bleibt ansonsten ausgeschlossen.

6. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur nach Maßgabe des nachfolgenden § 8 Ziffer 1. dieser Bedingungen.

7. Die Mängelhaftungspflicht des Auftragnehmers entfällt, wenn Mängel auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeigneter Betriebsmittel bzw. chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sofern sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind, beruhen.

8. Bessert der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

§ 8 Haftung des Auftragnehmers und Haftungsausschluss bzw. -begrenzung

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorliegen von Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Auftragnehmers, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei einer Gefährdungshaftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, dann aber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchen Rechtsgründen verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445 b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445 b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche nach § 7 Ziffer 2 gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 10 Softwarenutzung

1. Soweit die Leistung Software enthält, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation für die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung zu nutzen. Eine Nutzung auf mehr als einem System oder Systemen von Dritten ist untersagt.

2. Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen bzw. zu verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Auftragnehmer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Auftraggeber ist nicht zulässig.

§ 11 Hilfsmittel und Werkzeuge

1. Die vom Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags gefertigten/beschafften Hilfsmittel, Werkzeuge, Modelle, etc. sind nicht Bestandteil des Liefervertrages und verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.

2. Vom Auftraggeber gestellte Hilfsmittel, Werkzeuge, Modelle, etc. bleiben in dessen Eigentum. Der Auftragnehmer kann verlangen, dass der Auftraggeber diese zurückholt. Kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung innerhalb von drei Monaten nach Lieferung nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, an diesen auf seine Kosten zurückzusenden oder auf seine Kosten zu entsorgen. Auf diese Rechtsfolge ist der Auftraggeber bei der Aufforderung zur Abholung hinzuweisen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

2. Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz des Auftragnehmers sachlich zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist allerdings auch dazu berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.