AGB

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§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Arten von Lieferungen und Leistungen (gegenwärtigen sowie zukünftigen Geschäftsbeziehungen) die durch die SOMACK Fertigungstechnik GmbH, folgend  Auftragnehmer und deren Kunden, folgend Auftraggeber, erbracht werden.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Ausnahmen von der Schriftform werden nicht anerkannt. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertragsschluss, wenn diese durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich soweit schriftlich nicht anderes vereinbart worden ist. Auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärungen, sowie mündliche / schriftliche Nebenabreden, werden erst durch schriftliche Bestätigung seitens des Auftragnehmers wirksam. Die Bindungsfrist für ein Angebot beträgt, wenn nicht im Angebot anders lautend, 14 Tage. Ein Schweigen des Auftragnehmers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Die im Rahmen von Angeboten überlassenen Muster / Unterlagen / Informationen / Daten sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers und ausschließlich zur Herbeiführung eines Vertragsabschlusses bestimmt, eine weitere Nutzung, eine Weitergabe an Dritte wird untersagt oder bedarf des schriftlichen Einverständnis des Auftragnehmers.
  2. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehler sind für den Auftragnehmer nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung.
  3. Der Auftraggeber übernimmt für die von Ihm zu liefernden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Lehren, Modelle oder anderes die volle Haftung. Mündliche Angaben benötigen die schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer.
  4. Soweit eine Leistung für das Ausland erbracht werden soll, erfolgen Angebote und Vertragsschlüsse ausschließlich unter der Bedingung, dass eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigungen von den zuständigen Stellen erteilt werden.
  5. Der Vertragsabschluss gilt vorbehaltlich der Rechtzeitig- / Richtiglieferung unserer Lieferanten, sofern eine Nichtlieferung nicht in unserem Verschulden liegt. Der Auftragnehmer wird im Fall einer Nichtlieferung unverzüglich informiert.

§ 3 Geistiges Eigentum / Patente

  1. Ergeben sich aus dem Vertragsschluss Erfindungen aus denen gewerbliche Schutzrechte hervorgehen können, stehen sie dem Vertragspartner dessen Mitarbeiter bzw. Lieferer diese Erfindungen getätigt haben zu. Beide Vertrags-parteien unterrichten sich gegenseitig über geplante Schutzrechtseintragungen.
  2. Sofern Konstruktionen für die Erbringung der Leistungen sowie die Konstruktion der Leistung an sich durch den Auftragnehmer erbracht wurden, bleiben diese geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen nicht ohne dessen Zustimmung kopiert, reproduziert oder durch Dritte erbracht bzw. weitergegeben werden.
  3. Soweit die Leistung Software enthält, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, diese ausschließlich für die erbrachte Leistung zu nutzen. Eine Nutzung auf mehr als einem System oder Systemen von Dritten ist untersagt.
  4. Software darf im gesetzlichen Umfang vervielfältigt oder bearbeitet werden. Dem Auftraggeber ist es untersagt Herstellerangaben insbesondere Copyright Vermerke zu entfernen bzw. zu verändern. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Auftraggeber ist nicht zulässig.

§ 4 Hilfsmittel

  1. Die vom Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages gefertigten  / beschafften Hilfsmittel, Werkzeuge, Modelle, etc. sind nicht Bestandteil des Auftrages und verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Vom Auftraggeber gestellte Hilfsmittel, Werkzeuge, Modelle, etc. bleiben in dessen Eigentum. Nach Lieferung der Erbrachten Leistung, bewahrt der Auftragnehmer diese 3 Monate auf. Nach Ablauf erfolgt die Entsorgung, es sei denn bei Vertragsabschluss wurden anders lautende Vereinbarungen getroffen.

§ 5 Preis, Zahlungsbedingungen

  1. Preis gelten ab Werk ausschließlich aller Nebenkosten (Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle, Steuer, u. a.). Falls nicht bei Vertragsschluss  anders lautend vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss ohne Abzüge fällig. Im Falle von offenen Hauptforderungen aus älteren Aufträgen des Auftraggebers, werden mit eingehender Zahlung zuerst diese beglichen. Dieses gilt auch für eventuell ausstehende Nebenforderungen wie Zinsen, Mahngebühren und andere.
  2. Wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als drei Monate vergehen, ist der Auftragnehmer berechtigt den vereinbarten Preis der Leistung (Haupt- und Nebenleistungen) angemessen entsprechend eventueller Kostensteigerungen zu erhöhen.
  3. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn es handelt sich um durch den Auftragnehmer anerkannte Mängel an der Lieferung und im Falle rechtskräftig festgestellter Forderungen.
  4. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt pauschal für jede Mahnung 5 Euro, Verzugszinsen von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszins und weiteren nachweisbaren Schaden geltend zu machen.
  5. Entstehen nach Vertragsschluss erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagszahlungen, Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Entspricht der Auftraggeber diesen nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt sie Leistung zurück zu halten oder den Vertragsschluss zu kündigen.
  6. Bei Einstellung der vereinbarten Zahlung oder Insolvenz des Auftraggebers ist diese sofort in der Höhe des vereinbarten Bruttopreises fällig. Eventuell vereinbarte Skonti, Rabatte, Boni verfallen somit.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen, gleich welcher Art, bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung dessen Eigentum.
  2. Wird die erbrachte Leistung bearbeitet- oder verarbeitet erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die  neue Sache im Bruchteil der gesamten offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung plus einen Sicherungszuschlag in der Höhe von 20% der gesamten Forderungen.
  3. Bei dem Zugriff Dritter auf die Leistung, insbesondere bei Pfändungen, hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer berechtigten Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs tritt der Auftraggeber seine Forderungen in der Höhe der offenen Forderungen des Auftragnehmers plus den Sicherungszuschlag in Höhe von 20% an diesen ab.
  4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, ist der Auftraggeber auf Aufforderung durch den Auftragnehmer verpflichte die erbrachten Leistungen bzw. Vorbehaltsleistungen herauszugeben.

§ 7 Abnahme

  1. Im Falle einer erforderlichen Abnahme durch den Auftraggeber hat diese ohne schuldhaftes Verzögern in Schriftform zu erfolgen (Abnahmeprotokoll). Wird die Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung durchgeführt oder Mängel infolge der Abnahme schriftlich nicht angezeigt, so gilt die Leistung als Mangelfrei erbracht. Dieses gilt ebenfalls für selbstständige Teilleistungen / Teillieferungen. Soweit nicht anders bei Vertragsschluss vereinbart, findet die Abnahme in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers statt.

§ 8 Gefahrenübergang, Erfüllungsort

  1. Die Gefahr des Untergangs geht mit der Übergabe der Leistung an eine Spedition oder berechtigte Dritte zur Beförderungszwecken bzw. bei Anzeige der Fertigstellung und Bereitstellung gemäß Vertragsschluss vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber über. Diese gilt auch bei Lieferung frei von Transportkosten oder frei bis an einen im Vertragsschluss bestimmten Ort.
  2. Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so ist der Gefahrenübergang auf den Auftraggeber bereits mit der Anzeige der Lieferbereitschaft vollzogen.
  3. Erfüllungsort ist der Ort der Abholung des Produktes, ansonsten der Ort des Transportbeginns.

§ 9 Verpackung, Lieferung

  1. Wenn bei Vertragsschluss nichts anderweitiges festgelegt, hat der Auftraggeber alle produktgerechten Kosten der Verpackung zu tragen. Die Verpackung geht mit Gefahrenübergang nach §8 in das Eigentum des Auftraggebers über. Die Regelungen des § 6 bleiben davon unberührt.
  2. Der Auftragnehmer ist nicht zur Rücknahme der Verpackung verpflichtet, eine anfallende Entsorgung und daraus resultierende Kosten sind vom Auftraggeber zu Tragen.
  3. Lieferort ist der Erfüllungsort nach §8. Die Lieferung gilt bei Abholung mit Übergabe an den Auftraggeber, bei Speditionen oder berechtigten Dritten mit Übergabe an diese als erfüllt.
  4. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers zum im Vertragsschluss bestimmten Ort. Lieferungen frei Bestimmungsort enthalten nicht die Kosten des Abladens.
  5. Verbindliche Liefertermine und daraus resultierende Recht und Pflichten des Auftraggeber bzw. Auftragnehmers bedürfen der Schriftform. Bei dem Auftreten einer erheblichen Verzögerung der Lieferung wird der Auftraggeber informiert.
  6. Wir durch den Auftraggeber die Lieferung verzögert, ist der Auftragnehmer berechtigt zwei Wochen nach Anzeige der Lieferbereitschaft Lagerkosten in der Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrags oder die tatsächlichen Lagerkosten pro Monat zu erheben.
  7. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Lieferung auf Kosten des Auftraggebers zu Versichern. Eine Verpflichtung der Versicherung durch den Auftragnehmer besteht nicht.

§ 10 Sachmangel / Gewährleistung / Verschleiß

  1. Als Beschaffenheit der Leistung gelten die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder anderweitige Anpreisungen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Leistung dar.
  2. Werden Leistungen die einem Verschleiß ausgesetzt sind, z. Bsp. bei einem Einsatz von 40 Stunden pro Woche oder in einem Zweischichtbetrieb, nach 6 bzw. 3 Monaten mängelbehaftet, so wird angenommen, dass dieses normaler Verschleiß ist und keiner Gewährleistung seitens des Auftragnehmers unterliegt.
  3. Im Fall von unsachgemäßer, unbestimmter oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Montage / fehlerhafter Inbetriebsetzung / Instandsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Wartung, übermäßiger Beanspruchung, falscher Betriebsmittel und Eindringen von Fremdkörpern liegt kein Mängel vor und die Haftung durch den Auftragnehmer wird ausgeschlossen.
  4. Für Leistungen der Zulieferer des Auftragnehmers liegt eine Haftung nur in dem Umfang vor, in dem dieser eine Gewähr gegenüber dem Auftragnehmer übernimmt.
  5. Der Gewährleistungsanspruch erlischt, sobald der Auftraggeber oder Dritte unberechtigt Instandsetzungs-, Montagearbeiten oder die Inbetriebnahme vornimmt.
  6. Für berechtigte Mangelansprüche des Auftraggebers entscheidet der Auftragnehmer über die Wahl der Art der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt der 2. Nachbesserungsversuch fehl oder ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl eine angemessene Minderung des Preises oder eine Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln oder Vertragswidrigkeiten steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
  7. Mängel liegen bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Eigenschaft, bei nur unerheblichen Einschränkungen der Brauchbarkeit, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern nicht vor.
  8. Wird die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung bearbeitet, verarbeitet, umgebildet, vermischt oder unter Namen des Auftraggebers weiter veräußert, erlischt jeglicher Mangelanspruch.
  9. Wird durch den Auftraggeber die Konstruktion verbindlich vorgegeben, wird ein Mangelanspruch, der aus konstruktiven Fehlern entstanden ist, ausgeschlossen.
  10. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlischt der aus dem Mangel entstandene Anspruch. Diese Frist gilt auch für versteckte Mängel nach bekanntwerden. Durch die Anzeige vorliegender Mängel wird die Verjährungsfrist der Gewährleistung nicht gehemmt.
  11. Etwaige  Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung / Abnahme der Leistung.
  12. Hat der Auftraggeber einen Mangel  gegenüber dem Auftragnehmer angezeigt, so ist jegliche Verwendung, Verarbeitung, Vermischung, usw. der Leistung durch den Auftraggeber untersagt.
  13. Im Falle von berechtigten Beanstandungen, trägt die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Auftragnehmer sowie die Kosten eines Ersatzstückes ab Gefahrenübergang. Die übrigen Kosten insbesondere Montage- und Reisekosten trägt der Auftraggeber.
  14. Eine Garantie bedarf der Schriftform und muss ausdrücklich als weiterführende Garantie mit Laufzeit, Umfang und Geltungsbereich bei Vertragsschluss enthalten sein.

§ 11 Schadenersatz

  1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
  2. Dieses gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und wegen Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens. Der Schadensersatzanspruch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den aus dem Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens vorliegen.
  3. Schadenersatz für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, wenn dieses bei ordnungsgemäßer und üblicher Datensicherung nicht eingetreten wäre.

§ 12 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer ist berechtig alle der Geschäftsbeziehung geschuldeten Daten zu  speichern. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht zur Erfüllung der Vertraglichen Leistung notwendig sind, ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
  2. Der Auftraggeber willigt ein, dass zur Bonitätsprüfung Daten an Auskunfteien / Warenkreditversicherungen übermittelt werden.

§ 13 Annullierungskosten

  1. Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem Vertragsschluss zurück, so kann der Auftragnehmer die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn gegenüber dem Auftraggeber geltend machen.

§ 14 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und den Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrechts.
  2. Bei handelsüblichen Klauseln sind die INCOTERMS 2010 zu verwenden.
  3. Der Auftraggeber trägt die im Bestimmungsort der Leistung geltenden Einfuhrabgaben und Zölle sowie alle anderen mit dem Vertragsschluss fälligen Gebühren, Steuern und Kosten.

§15 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für die Lieferung gem. § 7, für die Zahlung 35325 Mücke.
  2. Gerichtsstand für Streitfälle die sich aus der Leistung oder dem Vertragsschluss ergeben ist, soweit gesetzlich zulässig, das örtlich zuständige Gericht in dem der Auftraggeber seinen Hauptsitz hat.
  3. Im Falle das einzelne Klauseln dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig sein sollten, betrifft dieses die Wirksamkeit der restlichen (Teil-)Klauseln nicht. Unwirksame Klauseln sind durch den Auftraggeber und Auftragnehmer durch Klauseln zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
  4. Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

 

Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen der SOMACK Fertigungstechnik GmbH, Mücke,  für gewerbliche und freiberufliche Vertragspartner.