AEB

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§ 1 Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen finden Anwendung auf alle Arten von Bestellungen (gegenwärtigen sowie zukünftigen Geschäftsbeziehungen) die durch die SOMACK Fertigungstechnik GmbH (folgend Besteller) und deren Lieferer erbracht werden. Entgegenstehenden Verkaufs- oder Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform. Ausnahmen von der Schriftform werden nicht anerkannt. Anders lautende Bedingungen des Lieferers werden nur Bestandteil des Vertragsschlusses, wenn diese durch den Besteller schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Bestellungen und Auftragsbestätigungen

  1. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind für den Besteller bindend. Mündliche Bestellungen / Abreden sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens des Bestellers.
  2. Bestellungen sind sofort nach Eingang beim Lieferer unter Angabe des Preises und der Lieferzeit durch diesen schriftlich zu bestätigen.
  3. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, sind die genannten Preise Festpreise.
  4. Wird die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang durch den Lieferer angenommen / schriftlich bestätigt, ist der Besteller berechtigt die Bestellung zu widerrufen.
  5. Im Falle einer Insolvenz des Lieferers ist der Besteller berechtigt von noch nicht erfüllten Bestellungen zurückzutreten.

§ 3 Lieferzeit

  1. Im Vertragsschluss bestimmte Liefertermine bzw. Fristen sind für den Lieferer verbindlich. Liefertermine bzw. Fristen enden mit dem Eingang der Lieferung bei der vom Besteller angegebenen Versandadresse. Bei Liefervereinbarungen „ab Werk“ hat der Lieferer die Lieferung so bereit zu stellen, dass unter Berücksichtigung der normalen Verlade-, Versandzeiten der Termin bzw. die Frist eingehalten wird. Ein Verzug tritt ohne Mahnung ein.
  2. Im Falle einer Nichteinhaltung des Liefertermins bzw. der Frist durch verschulden des Lieferers, ist der Besteller berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erfüllung der Lieferung, von der Bestellung zurück zu treten, sich Ersatz bei Dritten zu beschaffen und / oder Schadenersatz aufgrund von Nichterfüllung vom Lieferer zu verlangen. Eine Annahme der verspäteten Lieferung schließt einen Verzicht auf Schadenersatz nicht ein.
  3. Werden dem Lieferer Umstände bekannt, auch Umstände die nicht durch zu vertreten sind, die eine rechtzeitige Lieferung oder die vereinbarte Beschaffenheit verhindern können, so hat er dieses dem Besteller unverzüglich mitzuteilen.
  4. Teil-, Mehr-, Minder- und Vorauslieferungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

§ 4 Leistungen des Bestellers

  1. Durch den Besteller bereitgestelltes Material und Fertigungsmittel wie z. B. Zeichnungen, Muster, Modelle, Werkzeuge bleiben dessen Eigentum. Wurden Kosten für Fertigungsmittel anteilig oder ganz durch den Besteller übernommen, so gehen diese anteilig oder ganz in sein Eigentum über.
  2. Die Fertigungsmittel sind nach Erfüllung der Leistung auf Kosten des Lieferers an den Besteller zurück zu senden. Der Lieferer hat für den Erhalt dieser Sorge zu tragen und haftet für auftretende Schäden an diesen.
  3. Die durch den Besteller zu Verfügung gestellten Fertigungsmittel, Muster, Zeichnungen, Konstruktionsleistungen, Zeichnungen, Modellen und ähnliches sind dessen Eigentum bzw. geistiges Eigentum und dürfen nicht an oder für Dritte weitergegeben bzw. verwendet werden.
  4. Der Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung für Fertigungsmittel und Werkzeuge deren Kosten ganz oder teilweise durch den Besteller übernommen wurden.

§ 5 Abnahme

  1. Die vom Wareneingang des Bestellers ermittelten Werte, Maßhaltigkeiten, vertragliche Beschaffenheit, usw. sind für die Annahme der Lieferung verbindlich.
  2. Ort der Abnahme ist ausschließlich die vom Besteller angegebene Versandadresse / Lieferadresse. Eine Abweichung bedarf der schriftlichen Bestätigung seitens des Bestellers.
  3. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist der Besteller berechtigt seine Zahlung bis zur Abstellung des Mangels zurückzuhalten.
  4. Im Falle einer Insolvenz des Lieferers ist der Besteller berechtigt eine Sicherheit für etwaige Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten. Die Sicherheit wird bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche einbehalten und in angemessener Höhe durch den Besteller festgelegt. Jedoch Mindestens 10% der Auftragssumme.

§ 6 Gewährleistung, Mängelanzeigen

  1. Die im Vertragsschluss beschriebene Spezifikation und Beschaffenheit der Lieferung ist bindend und wird durch den Lieferer garantiert. Liegt bei der Lieferung eine Abweichung von den Vertraglich vereinbarten Spezifikationen, der zugesicherten Beschaffenheit, der Angaben aus Bestellkatalogen oder ähnliches vor, ist der Besteller berechtigt eine Nachbesserung, eine Minderung des Preises, Neulieferung, Nachbesserung vor Ort oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben, gleich welcher Wahl, unberührt.
  2. Nicht dem Vertragschluss entsprechend gelieferte Ware wird auf Kosten des Lieferers zurück gesandt.
  3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre soweit vom Gesetz nicht längere Zeiträume bestimmt sind.

§ 7 Gefahrenübergang

  1. Bis zur Annahme durch den Besteller oder dessen Beauftragten an den Ort der Lieferung, trägt der Lieferer die Gefahr für Beschädigung und Untergang der Sache.
  2. Im Falle einer Lieferung mit Montage beim Besteller oder Dritten geht die Gefahr erst mit der Abnahme durch den Besteller oder dessen Beauftragten über.

§ 8 Rechnungsstellung

  1. Es werden nur Rechnungen anerkannt, die den allgemeinen buchhalterischen Regeln entsprechen und die Bestellnummer, die Lieferantennummer, die Teilenummer, die Stückzahl und den Einzelpreis enthalten.
  2. Wenn nicht anders bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart, gelten bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen 3% Skonto als vereinbart. Im Übrigen liegt das Zahlungsziel, bei vollständiger Lieferung bei 60 Tagen ab Rechnungseingang.
  3. Eine Zahlung ist keine Anerkennung, dass die Lieferung der vertraglichen Leistung ordnungsgemäß erfolgt ist.

§ 9 Haftung des Lieferers

  1. Der Lieferer hat ein ausreichende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und auf Verlangen eine Versicherungsbestätigung dem Besteller vorzulegen.
  2. Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz aller Schäden die durch den Lieferer im Zusammenhang mit der Lieferung entstanden sind, insbesondere für alle Kosten die durch versteckte Mängel entstanden sind sowie alle Kosten die zur Einhaltung eigener Liefertermine notwendig wurden und andere Folgekosten die durch einen Mangel / Nichterfüllung entstanden sind. Diese Ersatzpflicht entfällt, wenn der Lieferer nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft, soweit er nicht durch gültige Gesetze auch ohne Verschulden haftet.
  3. Wird der Austausch einer ganzen Serie, in der die Leistung verbaut ist, notwendig und liegt die Notwendigkeit an einem Mangel der Leistung des Lieferers, so haftet er auch für den Austausch nicht mängelbehafteter Produkte der Serie, wenn eine Analyse der Serie unmöglich oder nicht zumutbar ist.
  4. Der Lieferer haftet für Schäden die durch Nichtachtung dem Stand der Technik entsprechender Sicherheitsvorschriften entstanden sind.
  5. Tritt die Produzentenhaftung des Bestellers durch einen Mangel der Leistung des Zulieferers ein, so wird der Besteller von der Produzentenhaftung freigestellt. Der Lieferer hat alle Kosten die aus der Produzentenhaftung entstehen sowie eventuelle Rückrufkosten zu übernehmen.
  6. Der Lieferer erbringt die Leistung frei von Rechten Dritter. Im Fall von Inanspruchnahme von Rechten durch Dritte hat der Lieferer alle daraus entstandenen Kosten zu erstatten, insbesondere Prozesskosten, Schadenersatzleistungen, Umbaukosten sowie Konstruktionskosten.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme aller internationalen Verträge über den Kauf von Waren.
  2. Erfüllungsort für die Leistungen des Lieferers ist die im Vertragsschluss festgelegte Versandadresse, für die Zahlung 35325 Mücke.
  3. Gerichtsstand für Streitfälle die sich aus der Leistung oder dem Vertragsschluss ergeben ist, soweit gesetzlich zulässig, das örtlich zuständige Gericht in dem der Besteller seinen Hauptsitz hat.
  4. Im Falle das einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein sollten, betrifft dieses die Wirksamkeit der restlichen (Teil-)Klauseln nicht. Unwirksame Klauseln sind von dem Besteller und Lieferer durch Klauseln zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
  5. Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

 

Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen der SOMACK Fertigungstechnik GmbH, Mücke, für gewerbliche und freiberufliche Vertragspartner.